*CAP ANAMUR: Staatsanwaltschaft fordert 4 Jahre Haft*

*CAP ANAMUR: Staatsanwaltschaft fordert 4 Jahre Haft*

In ihrem Plädoyer am 22.4.2009 hat die Staatsanwaltschaft in Agrigento in einem dreistündigen Plädoyer 4 Jahre Haft und eine Strafe von jeweils 400.000 Euro für die Angeklagten Bierdel und Schmidt gefordert. Elias Bierdel war der Leiter des Komitees Cap Anamur und damit Verantwortlicher für die Aktionen des Schiffes, Stefan Schmidt war seinerzeit Kapitän der Cap Anamur. Der Erste Offizier des Schiffes, der ebenfalls der Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt wurde, soll laut Staatsanwaltschaft nicht schuldig sein, da er "mit dem Fall nicht als Verantwortlicher zu tun habe."

Auffällig ist, dass sich die Staatsanwaltschaft überhaupt nicht auf den eigentlichen Anklagepunkt "Beihilfe zur illegalen Einreise im besonders schweren Fall" ausgelassen hat, sondern Bierdel und Schmidt nur vorwirft, sie haben die Flüchtlinge zu eigenen Werbezwecken des Komitees Cap Anamur so lange an Bord gelassen. Der Staatsanwalt spricht von "paternalistischer Form der Hilfe". Eingangs lobte er über alle Maßen die Rettung und den humanitären Ansatz der Cap Anamur, leider habe man aber nach der nötigen Rettung große Fehler begangen und nicht sofort die Behörden informiert, das habe der Werbung des eigenen Vereins gedient. Im Detail geht es letztendlich um die 10 Tage zwischen der Rettung am 20.Juni 2004 und der Mitteilung an die italienischen Behörden am 30. Juni 2004. Bierdel und Schmidt haben in dieser Zeit versucht, einen sicheren Hafen für die Flüchtlinge zu finden, da Malta -- der nächst gelegene Hafen -- kein sicherer Hafen für Flüchtlinge sei. Diese Aussage, die durch den Jesuitenflüchtlingsdienst und auch durch das Europäische Parlament bestätigt wurden, will der Staatsanwalt jedoch nicht gelten lassen. Das Schiff hätte doch sonst wo hinfahren können, auch nach Spanien z.B. Diese Argumentation ist nicht haltbar, da erstens die DUBLIN II Verordnung gilt (der erste Staat in Europa, in dem die Flüchtlinge anlanden, ist zuständig für die Asylanträge, also in diesem Falle Deutschland (da ein deutsches Schiff) oder Italien, da der nächste sichere Hafen ein italienischer war; zweitens hätte kein anderes Land die Cap Anamur einreisen lassen und eine weitere Odyssee hätte begonnen.

Da der Staatsanwaltschaft die Beweismittel zu "Beilhilfe zur illegalen Einreise" fehlen muss nun der Vorwurf "mediale Wirksamkeit und Profit" herhalten. Doch auch dieser ist nicht haltbar, wie die Verteidigung in ihrem Plädoyer am 20. Mai 2009 darlegen wird.

Judith Gleitze, borderline-europe Sizilien

Ein ausführlicher Prozessbericht im Rahmen der Prozessbeobachtung für PRO ASYL folgt und ist dann abrufbar auf www.fluechtlingsrat-brandenburg.de

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*CAP ANAMUR: Pubblico Ministero chiede 4 anni di detenzione e 400.000 Euro*

Nella conclusione del Pubblico Ministero del 22. aprile 2009 al tribunale di Agrigento sono stati chiesti 4 anni di detenzione e di in tutto 800.000 Euro di multa per l'ex direttore del comitato Cap Anamur e per l'ex comandante della nave Cap Anamur Stefan Schmidt. Il primo ufficiale della nave è stato liberato delle accuse dal pm perché non è reponsabile per le azioni ne del Comitato ne della nave.

Strano sembrava che il pm non si riferisce più al delitto di favoreggiamento di .......ma soltanto della forma paternalistica dell'assistenza dei naufraghi. Bierdel e Schmidt sono stati accusati di aver preso l'occasione di promuovere l'immagine dell'associazione umanitaria Cap Anamur tramite i naufraghi presi quasi in presi in ostaggio da loro e non non consegnati subito alle autorità italiane. Il pm si riferisce ai giorni 20. giugno al 30. giugno in cui la nave "ha taciuto" il soccorso.

La difesa però contraddirà quest'affermazione il 20. maggio nella sua conclusione.

Judith Gleitze, borderline-europe Sicilia

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hier werden noch mal kurz die Infos zusammengefasst, was damals geschehen ist http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/fluechtlingshelfer-sollen-in-haft/

lg
Liese

Re: *CAP ANAMUR: Staatsanwaltschaft fordert 4 Jahre Haft*

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

der Prozess gegen Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt von der Cap
Anamur spitzt sich zu: Die Staatsanwaltschaft in Agrigento/Italien
fordert je 4 Jahre Haft und 400.000 Euro Geldstrafe für die Rettung von
37 schiffbrüchigen Flüchtlingen im Mittelmeer im Jahr 2004. Noch im Mai
oder Juni diesen Jahres ist mit der Urteilsverkündung zu rechnen.

Die Ökumenische BAG Asyl in der Kirche und PRO ASYL starten daher
gemeinsam eine Solidaritätsaktion. Wir protestieren entschieden gegen
die Kriminalisierung der Rettung von Flüchtlingen und fordern den
Freispruch der beiden Angeklagten, denn "Humanitäre Hilfe ist niemals
ein Verbrechen!".

Angehängt befindet sich eine Postkarte. Die Idee ist, dass möglichst
viele Gruppen und Organisationen die Postkarte drucken und verteilen und
dass viele viele Postkarten den italienischen Justizminister im Mai und
Juni 2009 erreichen. Die Karte wird außerdem auf englisch und
italienisch international verteilt werden.

Wer keine Möglichkeit hat, Karten nachzudrucken, dem schicken wir gerne
welche zu -- Bestellungen mit Anzahl bitte umgehend an info@kirchenasyl.de.

Jeder und jede kann Elias Bierdel und Stefan Schmidt unterstützen und
gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe Protest einlegen! Da der
nächste Prozesstag (20. Mai 2009) näher rückt, unbedingt schnell agieren!


Herzliche Grüße, auch im Namen von PRO ASYL



Fanny Dethloff, Verena Mittermaier, Katrin Sambarth
Ökumenische BAG Asyl in der Kirche


hier könnt ihr die Karte downloaden --> http://www.liese.freehostia.de/postkarte_druck.pdf

macht bitte mit, habe selber mit Elias Bierdel mehrere Vorträge hier in der Region organisiert gehabt, er ist echt einer der sein Leben dem Kampf gegen die Festung Europa auf die Fahne geschrieben hat !!!

Re: *CAP ANAMUR: Staatsanwaltschaft fordert 4 Jahre Haft*

09.05.2009
Wieder nach Libyen zurückgeschoben

Trotz massiver Proteste hält die italienische Regierung an der harten Linie fest: nur drei Tage nach der Zurückschiebung von über 200 Flüchtlingen nach Tripolis wurden heute mehr als 160 Flüchtlinge in internaltionalen Gewässern zwischen Libyen und Lampedusa von der italienischen Marine gerettet und sofort nach Libyen zurück gebracht. Ministerpräsidetn Berlusconi verteidigt die harte Linie mit den Worten, die vormalige linke Regierung hätte die illegale Einreise ermöglicht, man wolle nur noch echte Schutzsuchende einreisen lassen. Dabei verschweigt er jedoch, dass die Flüchtlinge gar keine Chance hatte, ein Asylbegehren zu fomulieren, da sie sofort auf die Marineschiffe umgebootet und zurückgeschickt wurden. Dennoch sieht er keinerlei Rechtsverletzung der Regierung: "Wir erfüllen alle europäischen Normen. Wenn wir sie nicht aufhalten, dann helfen wir den Schleppern."
Der italienische Journalist Francesco Viviano sprach mit den Beamten der Guardia di Finanza, die die erste Rückschiebung durchzuführen hatten: "Wir haben den Befehl durchgeführt, doch wir schämen uns dafür."
Mehr Glück hatten 80 Flüchtlinge am gestrigen Tag: sie wurden vor Lampedusa aufgegriffen, befanden sich aber schon in nationalen italienischen Gewässern und wurden nach Sizilien gebracht.

Judith Gleitze, borderline-europe, Sizilien

Re: *CAP ANAMUR: Staatsanwaltschaft fordert 4 Jahre Haft*

Anhörung 25. Tag – Die Verteidigung

Hier ist kein Verbrechen nachzuweisen - wir fordern einen Freispruch!

Der heutige Prozesstag ist der Verteidigung gewidmet. Es waren Medienvertreter der Sender ARD/Bayerischer Rundfunk und des ZDFs sowie des italienischen Fernsehsenders La 7 und einige Audio- und Printjournalisten anwesend, da ein Urteil an diesem Tage hätte ergehen können. Ebenso hatte sich die deutsche Konsulin aus Neapel eingefunden.

Bevor diese ihre Plädoyers halten erhält jedoch der Angeklagte Elias Bierdel das Wort für eine spontane Erklärung.
Diese wird mehrfach von der Staatsanwaltschaft und dem Gericht unterbrochen, da er nicht zu kommentieren habe, sondern nur auf die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft antworten solle. Ausführlich hätte er ja gehört werden können, habe davon aber keinen Gebrauch gemacht, was sein gutes Recht sei, aber nun…selber Schuld, jetzt solle er sich knapp halten. Die Verteidigung stellt dann noch mal klar, dass sich Bierdel keinesfalls der Anhörung entzogen habe, sondern die Verteidigung habe entschieden, ihn nicht mehr zu hören, da der Kapitän sehr deutlich ausgesagt habe.

Bierdel widerspricht den folgenden Punkten der Anklage:
man habe niemals den italienischen Staat provozieren wollen;
es gab niemals einen politischen Auftrag für die Arbeit des Schiffes;
es wurden von Bierdel niemals Journalisten eingeladen, an Bord zu kommen;
der „Medienskandal“ sei erst entstanden, nachdem die Cap Anamur blockiert worden ist;
hätte er nicht zugelassen, dass sich die Presse ein Bild vor Ort macht, hätte es hinterher geheißen, das Komitee habe etwas zu verbergen;
Die Medien waren zum Zeitpunkt der Blockade die einzige Kommunikationsmöglichkeit nach außen, da die Behörden sich nicht gemeldet hatten;
Die dramatischen Stunden auf der Cap Anamur, gerade während der Blockade, waren eine schreckliche Erfahrung;
Es sei unerträglich zu hören, es habe keinen Notfall gegeben, sehr wohl kam es zu Selbstmorddrohungen, die Situation eskalierte;
Die damaligen Innenminister Schily und Pisanu erklärten den Fall zum Präzedenzfall – das ist bis heute nicht verständlich!
Er verwehrt sich gegen die gemachten Verleumdungen.
Er endet mit der Hoffnung, dass das Gericht die Ehre und Würde der Angeklagten wieder herstellen möge.

Dann sprechen die 5 VerteidigerInnen, jeder mit einem gesonderten Schwerpunkt in der Sache:

Der deutsche Anwalt Axel Nagler spricht sich dafür aus, seinen Klienten, den 1. Offizier des Schiffes tatsächlich, wie auch schon im Antrag der Staatsanwaltschaft gesagt, freizusprechen, da er nur Befehle des Kapitäns zu befolgen hat und damit keine Verantwortung trägt.

Seerechtler Vittorio Porzio legt noch einmal die Verpflichtungen dar, die aus internationalen Konventionen des Seerechts entstehen. So habe auch Italien die Pflicht, diese Konventionen, die es unterzeichnet hat, einzuhalten. Danach habe der Kapitän absolut richtig gehandelt. Er habe nach der Rettung zudem einen „place of safety“ für die Geretteten finden müssen, was nun einmal den Umständen entsprechend gedauert habe, da eine humanitäre Organisation die Pflicht habe, auf die Einhaltung des Asylrechts zu bestehen. Das Komitee und der Kapitän haben einen sicheren Hafen gesucht und dann, als dieser in Italien mit Porto Empedocle identifiziert worden sei, das Schiff UND die Flüchtlinge dort angemeldet. Das heißt, alle Behörden wurden am 30.6.2004 informiert und zu diesem Zeitpunkt interessierten sich die Medien nicht für das Schiff. Porzio wirft die Frage auf, was denn der Unterschied zwischen Lampedusa, wo die Flüchtlinge erst hingebracht werden sollten, der Hafen aber zu klein war, und Porto Empedocle sei? Wie kann es sein, dass während der Entscheidung für den neuen Hafen die Schiffbrüchigen zu Illegalen werden? Niemand habe der Cap Anamur in Lampedusa gesagt, wir holen die Flüchtlinge ab, sondern die Fahrt nach Porto Empedocle sei genehmigt worden. Bei diesen ganzen Verhandlungen befand sich die Cap Anamur in internationalen Gewässern! Wie kann es sich dort um illegale Einreise handeln??? Das Einfahrtsverbot in italienische Gewässer war am 1.7.2004 ergangen – ohne jegliche Begründung durch die Behörden. Was hätte der Kapitän machen sollen, als die Situation nach Tagen der Blockade eskalierte?
Über den Vorwurf, die Flüchtlinge hätten medienwirksam Cap-Anamur-T-Shirts getragen äußert er nur, dass die Herren Schiffbrüchigen wohl leider wenig Gepäck dabei hatten, um die Kleidung zu wechseln…
Es habe keine Medienwirksamkeit mit Profit von der Cap Anamur gegeben, da auch gar kein Geld geflossen sei.
Er fordert den Freispruch seiner Mandanten.

Ivan Simeone hingegen spricht über genau den Profit, den es angeblich gegeben hat. Seiner Meinung nach hätte dieser Prozess nie stattfinden dürfen, denn die Situation sei erst durch das illegitime Verhalten der italienischen Regierung (und der deutschen) entstanden. Es handele sich hier um eine Art politischen Prozess.
Niemals handele es sich um Medienwirksamkeit, denn eine humanitäre Organisation wie das Komitee Cap Anamur hat solche Aktionen nicht nötig, es macht seine Arbeit. Die folgende Odyssee des Schiffes sei durch die italienischen Behörden verursacht worden. Es gab Einheitslöhne, niemand hat an dem Ganzen verdient. Profit heißt aber direkt: der „Schlepper“ verdient Geld oder indirekt, dass kriminelle Organisationen davon einen Nutzen haben, indem die illegal ins Land Gekommenen dann z.B. als Drogenhändler fungieren. Das alles sei hier aber nicht der Fall! Ein angebliches Medienspektakel sei kein Profit – wo ist das Verbrechen? Dass das Komitee auf seinen Seiten davon berichtete sei mehr als legitim, denn es muss den SpenderInnen darstellen, was es macht. Es gebe ja auch gar nichts zu verbergen. Einzig der italienische Staat habe hier seine Macht zeigen wollen. Die Journalisten seien von sich aus an Bord gekommen, sie wurden nicht eingeladen, gleichzeitig waren sie das einzige Verbindungsglied zur Öffentlichkeit und zu den sich tot stellenden Behörden. Eine Beihilfe zur illegalen Einreise kann nur mit Profit verbunden sein – dieser ist hier absolut nicht feststellbar. Die gemachten Aufnahmen (Film) gehörten nicht dem Komitee und wurden somit auch nicht von diesem verkauft. Auch Simeone fragt, wo denn nur der Unterschied zwischen „Lampedusa – anlanden erlaubt“ und „Porto Empedocle – Einfahrt verboten“ liegen kann! Er zitiert den Journalisten Francesco Viviano, der an Bord der Cap Anamur war: für diesen war die Geschichte erst eine, als der Staat das Schiff blockierte, vorher, also die Rettung an sich und das Suchen eines sicheren Hafens, nicht. Der Staatsanwalt behauptet genau das Gegenteil: die Geschichte wäre schon gelaufen, als Viviano einstieg. Simeone fordert ebenso einen Freispruch für die Angeklagten.

Rechtsanwältin Liana Nesta ist Migrationsrechtlerin und bezieht sich auf die Asylgesuche der Geretteten. Sie beschreibt noch einmal ausführlich, warum Malta oder gar Libyen keine sicheren Länder seien und das, wie auch Porzio schon betonte, die Informationen über Malta nicht nur „über einen dummen Äthiopier“ an Bord kamen, sondern sehr klar vom Jesuitenflüchtlingsdienst und dem europäischen LIBE-Komitee und somit Hand und Fuß hatten, da die Geretteten dort 18 Monate Haft riskierten. Dass sich eine humanitäre Organisation, die gerade auch Krankenhausmaterial ausliefern sollte nach der Rettung, an eine anderen humanitäre Organisation wie Ärzte ohne Grenzen wende, um Hilfe zu erhalten sei ja wohl mehr als normal. Es blieb jedenfalls nur Italien als sicherer Hafen.
Man habe außerdem, nachdem am 30.6.2004 ein sicherer Hafen gefunden war, alles an die Behörden kommuniziert.
Die Geretteten waren vielleicht keine Sudanesen wie angenommen, auch wenn der Combonianer-Pater Cosimo Spadafora das als Sudan-Erfahrener dachte, aber dennoch haben 22 der 37 Schiffbrüchigen einen humanitären Aufenthalt in Italien bekommen!!!! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, nachdem der Staatsanwalt behauptet hat, das Komitee habe einen Werbeprofit aus den „Sudanesen“ schlagen wollen, die es gar nicht gibt! Aber auch andere Flüchtlinge, so wie Nesta betont, die aus Afrika nach Italien über See gelangen (gerade einmal 5 % nach den letzten Zahlen), haben ein Schutzbedürfnis. Und bei 22 von den 37 wurde dies anerkannt! Leider waren die Männer da schon abgeschoben, als die Kommission entschieden hatte…Aber hier zeigt sich deutlich, dass das Komitee und der Kapitän recht gehandelt haben, einen sicheren Hafen zu suchen, wie es auch die Konventionen vorschreiben!

Als letzter spricht der agrigentinische Vertretungsanwalt Giuseppe Arnone, der einzige Anwalt der Verteidigung aus Sizilien. Seine Aufgabe ist es, die einzelnen Punkte des Staatsanwalts (PM) auseinander zu nehmen:
(PM): es kam zu Spannungen an Bord, weil die Geretteten so lange festgehalten worden waren.  nein, diese Menschen haben ihr Leben riskiert und sind geflohen, für sie war das Schiff der Himmel. Die Blockade des ital. Staates hat die Spannungen hervorgerufen.
(PM): Alles galt nur den Werbezwecken des Komitees.  nein: es wurde ja erst zum Medienfall NACH der Blockade!
(PM): medienwirksames Spektakel initiiert.  nein: die Journalisten haben sich selbst eingeladen und sind erst durch die Blockade wach geworden.
(PM): Herauszögerung bis Bierdel an Bord kam, um medienwirksam zu arbeiten.  nein: es wurden alle Vorkehrungen für den sicheren Platz getroffen, um die Geretteten wirklich sicher zu wissen. Hätte man sie dann einfahren lassen, wäre die Geschichte sang- und klanglos vorbei gewesen.
 Nur wegen der paar Tage Verzögerung (20.-30.6.) handelt es sich doch nicht um ein Verbrechen, schon gar nicht um Beihilfe zur illegalen Einreise.
(PM): T-Shirts der Cap an den Geretteten dienten zu Werbezwecken.  nein, und selbst wenn, wäre das ein Verbrechen, was 4 Jahre Haft und 400.000 € Strafe fordert?!
Auch Arnone fordert den Freispruch.

Das Gericht beschließt, heute kein Urteil zu fällen und vertagt auf den 21.07.2009, 9 Uhr.
Hier hat die Staatsanwaltschaft erneut das Recht, auf das Gesagte der Verteidigung einzugehen und die Verteidigung kann antworten. Doch das Gericht hat schon angedeutet, dass es nun langsam zum ende kommen müsse.
Das Urteil ist für diesen Tag zu erwarten.

Prozessbericht: Judith Gleitze für Pro Asyl

Re: *CAP ANAMUR: Staatsanwaltschaft fordert 4 Jahre Haft*

*PROZESSTERMINE ERNEUT VERTAGT !!!!!*

Erneut hat das Gericht Agrigento den Termin zu den Prozessen *CAP ANAMUR* und *TUNESISCHE FISCHER* vertagt!
Die Urteile ergehen *NICHT* wie geplant am 20. und 21.7.2009!

*CAP ANAMUR* ist ohne Begründung vertagt auf den *07.10.2009!!!!
*Der Termin für die *TUNESISCHEN FISCHER* steht noch nicht, wird aber auch im *OKTOBER* sein.

Re: *CAP ANAMUR: Staatsanwaltschaft fordert 4 Jahre Haft*

borderline - europe Sizilien, Borderline Sicilia
von unserer Mitarbeiterin Judith Gleitze

Europa laesst sterben

Palermo, 25.8.2009 - "Ich rief in Tripolis an, bei einem Bekannten meines
Bruders, und bat ihn, meinen Bruder ans Telefon zu holen. Er sagte, ruf
morgen nochmal an. Als ich wieder anrief, war er schon unterwegs, nach
Europa."

G.I. ist Eritreerin, Mitte 40 und lebt seit ihrer Jugend in Deutschland.
Sie moechte ihren Namen nicht nennen. Mitte August 2009 ruft sie bei
borderline-europe Sizilien an. Sie sucht ihren Bruder, der am 28. Juli in
Libyen ein Boot nach Europa bestiegen hat. Seit dem wird er vermisst. Er
ist jung, in den Sudan gefluechtet, da er zu Hause in Eritrea Probleme
hatte, lebt eine Zeit lang im Sudan. Seine Mutter schickt ihm Geld, damit
er sich Papiere machen lassen kann, doch er nutzt es, um weiter nach
Libyen zu reisen. Hier sagt man ihm, er solle einen Asylantrag stellen. Er
bekommt einen Termin im Vertretungsbuero der Vereinten Nationen -- am 10.
Januar 2010. Doch Libyen ist nicht sicher genug, um hier so viele Monate
auszuharren. Immer wieder gibt es Razzien, Fluechtlinge verschwinden auf
Nimmerwiedersehen in Gefaengnissen. Er entschliesst sich zur Flucht nach
Europa.

Wir verneinen, von einem Schiffbruch gehoert zu haben, auch von einer
Zurueckweisung auf See nach Libyen ist bisher nichts bekannt. Ebenso
ergeht es ihr bei der italienischen NGO Fortress Europe. "Wir konnten uns
nicht vorstellen, dass das Boot seit mehr als zwei Wochen
manoevrierunfaehig im Kanal von Sizilien trieb, ohne dass sich jemand
gekuemmert haette. Wir haben uns getaeuscht", so Gabriele del Grande von
Fortress Europe.
Fuer A.I. beginnt eine Odysee durch Organisationen in Malta, Italien und
Libyen. Eine deutsche Nichtregierungsorganisation hilft ihr, die Behoerden
und Vereinigungen zu kontakten.
"Am 29. Juli riefen die Fluechtlinge auf dem Boot einen Bekannten mit dem
Satellitentelefon an. Da habe ich das letzte Mal ein Lebenszeichen von
meinem Bruder erhalten. Sie seien kurz vor Malta, sagen sie." Doch dort
kommen sie nie an. An Bord befinden sich 78 Eritreer und Aethiopier . Das
letzte Mal melden sich die Fluechtlinge am 3. August bei einem Eritreer
auf Malta: " Wir treiben, einer nach dem anderen stirbt! Wir sind in
der Naehe von Malta, schickt uns Hilfe." Der Eritreer informiert die
maltesischen Behoerden, die angeblich rausfahren und nichts finden. Die
Aufnahmelager in Malta bestaetigen inzwischen, dass es keinerlei
Ankuenfte zwischen dem 25. Juli und dem 12. August gegeben habe. Weitere
Tage vergehen.
Am 22. August erhaelt die Leitstelle der Guardia di Finanza (Zoll) im
sizilianischen Messina die Nachricht, dass die Malteser ein Schlauchboot
gesichtet haetten, es befinde sich ca. 19 Seemeilen vor Lampedusa, an der
Grenze zum italienischen Seenotrettungs-Gebiet. "Seit einigen Tagen
beobachte Malta, dass ein Boot mit Fluechtlingen treibt", so die Meldung
der Behoerden, doch keinerlei Aussagen dazu, wie lange es schon beobachtet
wird, ohne zu retten. Die italienische Nachrichtenagentur ANSA beruft sich
auf die Aussagen der AFM, der Armed Force of Malta: Ein Boot "sei von
einem maltesischen Schiff lokalisiert worden, nachdem ein Militaerflugzeug
einer FRONTEX-Einheit mit Sitz auf Malta die Fluechtlinge gesichtet hatte.
Es habe die nach internationalen Standards noetige Versorgung gegeben."
Die Malteser", so ANSA, "haetten die Fahrtrichtung nicht beeinflusst. Das
Boot sei dann den italienischen Behoerden gemeldet worden."
Diese weitere Nichtrettung durch Malta erinnert sehr an die Ereignisse um
das tuerkische Frachtschiff PINAR im Fruehjahr 2009. Der Kapitaen hatte
ueber 150 Fluechtlinge gerettet und an Bord genommen, doch niemand wollte
die Menschen aufnehmen, tagelang trieb er mit seiner menschlichen Fracht
im Mittelmeer.
12 Seemeilen vor Lampedusa, auf der Grenze zu den italienischen
territorialen Gewaessern, retten italienische Einheiten am 22. August nach
mehr als drei Wochen Fahrt die fuenf Ueberlebenden, eine Frau, zwei
Maenner in den Zwanzigern und zwei Minderjaehrige, alle aus Eritrea. Sie
werden nach Lampedusa gebracht, sind in einem schlechten gesundheitlichen
Zustand.
Was ist wirklich geschehen?
Die Eritreer berichten, dass das Schiff der maltesischen Marine ihnen
Treibstoff, Schwimmwesten , ein bisschen Brot und Wasser brachten. "Sie
starten uns den Motor erneut, wir waren zu schwach dazu. Dann sagen sie,
wir sollen Richtung Nord-Ost weiterfahren, Richtung Lampedusa", berichtet
einer der Geretteten dem italienischen Journalisten Francesco Viviano. Er
glaubt den Fluechtlingen. Viviano kennt diese Ereignisse nur zu gut, hat
er doch Tage auf der dem deutschen humanitaeren Rettungsschiff Cap Anamur,
die 2004 37 Menschen rettete, und auf der PINAR verbracht. Doch die
Malteser bestreiten die Aussagen der Eritreer, alles Luegen seien das, sie
seien in sehr gutem Zustand gewesen, als man ihnen Wasser und Treibstoff
brachte. Eine unglaubliche Verdrehung der Tatsachen, sieht man diese
Menschen nur zwei Tage spaeter in Lampedusa anlanden: Sie sind zu schwach
zum Gehen, zwei von ihnen werden nach Sizilien ins Krankenhaus geflogen,
ihr Zustand ist bedenklich.
Der Skandal
Immer klarer wird das Geschehene. Die fuenf Fluechtlinge sind absolut
glaubwuerdig, auch die AFM bestaetigt schliesslich ihr eigenes Vogehen.
Malta hat wissentlich Menschenleben riskiert, damit die Fluechtlinge nicht
auf der Insel aufgenommen werden muessen. Der Inselstaat "kontrolliert"
ein enormes Seenotrettungs-Gebiet (SAR), das fast die Groesse Italiens
hat. Das erbost besonders die italienische Regierung, da bekannt ist, dass
die Malteser das Gebiet nicht ueberwachen. Doch auch FRONTEX und der
italienische Staat sind in der Verantwortung. Erstere, da sie sichten und
nicht retten. Die italienische Regierung indes verbietet es den Einheiten
der Kuestenwache und der Guardia di Finanza, wie noch im letzten Jahr auch
in einer Zone 90-60 Seemeilen um Lampedusa zu patrouillieren. Niemand soll
mehr gerettet und aufgenommen werden, so der eiserne Wille des
italienischen Innenministers Maroni. Malta versucht, die Fluechtlinge
Richtung italienische Gewaesser abzudraengen, damit sie sie nicht
aufnehmen muessen. So schiebt Europa die Fluechtenden auf See hin und her
und laesst sie gegebenenfalls auch sterben, Hauptsache, sie landen nicht
an.
Und die Folgen dieser Abschottungspolitik: mehr als 10 Fischerboote
haetten sie gesichtet, berichten die ueberlebenden Eritreer, aber nur
eines habe gehalten und ihnen Wasser und Nahrungsmittel gegeben. Gemeldet
hat kein einziges Boot den Vorfall, aus Angst vor Repressalien.
Die Kirchenzeitung "Avvenire" zieht gar den Vergleich mit der Schoah: "Der
Westen hat die Augen zugemacht, er wollte das Boot mit den Eritreern (...)
nicht sehen, wie zu Zeiten des Naziregimes, in denen niemand die
verplombten Zuege mit den Juden gesehen hat. (...) Keine
Immigrations-Kontrollpolitik rechtfertigt (...), ein Fluechlingsboot seinem
Schicksal zu ueberlassen."
Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Agrigento hat indessen die
Ermittlungen aufgenommen. Sie glaubt den Ausfuehrungen Maltas nicht.
Interessant auch fuer den Fall der Cap Anamur: wird staatliche
Nicht-Rettung nun bestraft? Die Angeklagten der Cap Anamur erwarten am 7.
Oktober das Urteil, gefordert fuer die als Beihilfe zur illegalen Einreise
deklarierte Rettung der 37 Bootsfluechtlinge sind vier Jahre Haft und
400.000 € Strafe.

Zurueckweisung auf See
Nicht nur die unterlassene Rettung der Fluechtlinge ist ein brisantes
Thema, auch die Zurueckweisungen auf See stehen nun auf dem Pruefstand. Am
23. August bestaetigt die Guardia di Finanza laut der italienischen
Tageszeitung La Repubblica, Fluechtlinge auf See auf Geheiss der
italienischen Regierung zurueckzuschieben. Seit Mai 2009 ist das Abkommen
mit Libyen in Kraft, das die Bootsfluechtlinge zuruecknimmt und
inhaftiert. Die Staatsanwaltschaft in Agrigento hat auch hier
Untersuchungen eingeleitet und sich die top-secret Akten der "fiamme
gialle", wie die Guardia di Finanza aufgrund des Logos genannt wird,
schicken lassen. 14 Zurueckweisungen hat es demnach seit Mai gegeben, 11
davon in Gewaessern mit maltesischer Seenotrettungs-Zustaendigkeit, da
sich die Malteser nicht um die Boote kuemmern. Die Italiener wollen aber
um jeden Preis verhindern, dass die Fluechtlinge auf Lampedusa anlanden.
Doch nach nur wenigen Tagen der Pruefung will die Staatsanwaltschaft laut
der italienischen Tageszeitung L'Unità keine weiteren Untersuchungen
durchfuehren. "Erst wenn uns jemand sagt, dass es keine Identifizierung an
Bord oder gar Misshandlungen gab bei der Zurueckschiebung greifen wir ein.
Bisher ist das nicht geschehen", so Staatsanwalt Di Natale.
Am 24. August verhoert Staatsanwalt Santo Fornasier, der auch die Anklage
im Fall Cap Anamur vertritt, die drei Eritreer, die in der Provinz
Agrigento untergebracht sind. Sie bestaetigen alles bisher Gesagte und
bekraeftigen, dass sie einen Asylantrag stellen wollen. Der Asylantrag
wuerde sie aus dem Register der illegal Eingereisten streichen lassen.
Hier, so die Staatsanwaltschaft, muessen alle eingetragen werden, die ohne
Erlaubnis nach Italien einreisen. Illegale Einreise wird inzwischen als
Straftat in Italien geahndet. Das hiesse also, dass diese fuenf
Ueberlebenden ohne Stellung eines Asyalntrages mit einer Strafverfolgung
rechnen muessten.
All das ist fuer G.I. wichtig, auch wenn es, wie sie sagt, ihren Bruder
nicht mehr lebendig macht. Er war einer der 78 Fluechtlinge auf dem
Geisterboot, das drei Wochen lang "ungesehen" durch das Mittelmeer
duempelte. Als sie die Fotos der Geretteten sieht, ist sie ueberzeugt, ihr
Bruder sei einer von ihnen. Doch leider bestaetigt sich diese Hoffnung
nicht. Sie hat Kontakt zu Hunderten von Eritreern im Ausland aufgenommen,
auch zu den Familien der Opfer. Sie wollen gegen dieses unmenschliche
Handeln Europas vorgehen. Aber das Wichtigste fuer sie ist, den Leichnam
ihres Bruders zu finden, um ihn beerdigen zu koennen. Sie will mit den
Ueberlebenden sprechen. Diese sind inzwischen nach Sizilien ins
Krankenhaus sowie in Unterkuenfte fuer Minderjaehrige und fuer Erwachsene
gebracht worden. Sie hofft, dass sie ihr sagen koennen, was ihr Bruder
fuer Kleidung getragen hat, damit man ihn daran identifizieren kann.
Acht Leichen wurden inzwischen im Meer treibend von deutschen
FRONTEX-Hubschraubern gesichtet. Doch nicht einmal diese will man bergen.

Judith Gleitze, borderline-europe Sizilien/ Borderline Sicilia

Re: *CAP ANAMUR: Staatsanwaltschaft fordert 4 Jahre Haft*

Update

http://liese.freehostia.de/blog/2009_09_15_PE_Urteilsverkündung_dt.pdf

Re: *CAP ANAMUR: Staatsanwaltschaft fordert 4 Jahre Haft*

2. Meldung vom Tag

Agrigento, 7.10.2009
*CAP ANAMUR: FREISPRUCH für Elias Bierdel und Stefan Schmidt!
*Nach knapp 3 Jahren endet der Prozess um das humanitäre Hilfsschiff Cap Anamur in der ersten Instanz mit.einem Freispruch für Elias Bierdel und Stefan Schmidt!
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Bierdel und Schmidt sich der Beihilfe zur illegalen Einreise und des Gewinnstrebens durch mediale Verwertung nicht schuldig gemacht haben.

Die Cap Anamur hatte im Juni 2004 37 afrikansiche Flüchtlingeaus Seenot gerettet. Die Staatsanwaltschaft Agrigento hatte dem Kapitän und dem damaligen Leiter des Komitees Cap Anamur vorgeworfen, die Flüchtlinge nach Italien geschleust und aus der Rettung einen medialen Gewinn geschlagen zu haben.
Welche Konsequenzen die Nichtrettung von Flüchtlingen auf See haben kann zeigte sich im August 2009 im Mittelmeer: 82 Flüchtlinge trieben drei Wochen mit einem manövrierunfähigen Schlauchboot, 77 starben. 5 Überlebende berichten, jeden Tag mindestens 3-4 Schiffe gesehen zu haben und auch gesichtet worden zu sein. Doch niemand war bereit, die Flüchtlinge zu retten.

Judith Gleitze
borderline-europe
Borderline-Sicilia

Re: *CAP ANAMUR: Staatsanwaltschaft fordert 4 Jahre Haft*

Der Freispruch ist natürlich klasse.

Dennoch ist es erschreckend zu sehen, dass die Spielregeln auf diesem Planeten so aussehen, dass man sich tatsächlich entscheiden muss: zwischen dem Gesetz und dem Menschen. Was ist wichtiger? Was ist mehr wert? Entscheidet man sich für den Menschen, läuft man Gefahr jahrelang eingeknastet zu werden. Verdammt bitter... Sowas schimpft sich nun "zivilisierte Welt". Danke für soviel Menschlichkeit...